Verkaufs-, Liefer- und allgemeine Geschäftsbedingungen
- Bestellungen (Aufträge) führen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zum Kaufabschluss. Von uns unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit bestätigte Aufträge binden den Käufer wie vorbehaltlos bestätigte Aufträge, es sei denn, dass der Käufer dem Vorbehalt unverzüglich schriftlich widerspricht.
- Vernichtung der Ernte oder eines Teiles derselben durch höhere Gewalt, auch Verderb, Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt, oder auf Grund gesetzlicher oder polizeilicher Vorschriften, entbinden uns von der Lieferungsverpflichtung, oder berechtigen uns zur Kürzung der Mengen.
- Nicht sofort bei Lieferung zurückgegebenes Umverpackungsmaterial z.B. Jumbosäcke, Paletten und anderes Leergut wird von uns zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht mehr zurückgenommen, falls von uns nicht anderslautend bestätigt.
- Die Zahlung hat für mich spesenfrei zu erfolgen. Abzüge für Porto, Überweisungs- und Versicherungsspesen können nicht anerkannt werden. Nicht schriftlich vereinbarte Zahlungsabzüge werden nicht anerkannt. Schecks werden als Zahlung erst nach Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung anerkannt. Wechsel werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch uns als Zahlungsmittel nicht angenommen.
- Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge bin ich zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Gerät ein Käufer mit einer fälligen Zahlung uns gegenüber in Verzug, können wir nach Androhung die für andere Lieferungen gewährte Stundung der Kaufpreisforderung widerrufen und für sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Abschlüssen Barzahlung vor Lieferung verlangen. Vermögensübertrag, säumige Zahlungsweise, auch wenn diese uns von anderer Seite bekannt werden oder ungünstige Auskünfte von Geldinstituten oder Auskunfteien berechtigen uns auch nach Behebung des Zahlungsverzuges Vorauszahlung für unterwegs befindliche und noch folgende Lieferungen zu fordern. Leistet der Käufer die Vorauszahlungen nicht, so sind wir berechtigt, unter Forderung von Schadensersatz, von den laufenden Verträgen zurückzutreten.
- Bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware von dem Käufer weiterveräußert – auch in verarbeitetem Zustand – bevor Zahlung geleistet ist, so gilt der Anspruch des Käufers auf Zahlung des Kaufpreises als an mich abgetreten. Verarbeitungs- und Vermischungsklausel: Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwerbe ich Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von mir gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Insbesondere bleiben alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen mein Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder sicherungsweise übereignete Ware von dritter Seite gepfändet, bin ich unverzüglich zu benachrichtigen.
Wenn mir vom Käufer, zur Sicherung meiner Forderungen, Waren und andere Sachen sicherungsweise übereignet werden, gelten diese wenn nichts anderes vereinbart wird, als dem Käufer geliehen und von diesem in Verwahrung genommen. Soweit es sich um sicherungsweise übereignete Waren handelt ist der Käufer berechtigt, diese zu den handelsüblichen Preisen weiterzuveräußern. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gilt als an mich abgetreten. Bei Zahlung an den Käufer ist der Kaufpreis unverzüglich an mich zu bezahlen. - Von mir Handlungsbevollmächtigte sind ohne besondere schriftliche Vollmacht zum Inkasso nicht berechtigt. Ebenso sind sie nicht berechtigt, gelieferte Waren zurückzunehmen.
- Für die Entscheidung von Streitigkeiten ist das im Kaufabschluss angeführte Schiedsgericht (z.B. Berliner Vereinbarung, Rucip) zuständig. Die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zum Zwecke des Erlasses von Arresten, einstweiligen Verfügungen, Pfändungen, Scheck- und Wechselklagen, einschließlich des Nachverfahrens sowie bei Zahlungsklagen, wenn der Empfänger die Ware angenommen und irgendwelche Mängel nicht fristgerecht gerügt hat, bleibt mir als Verkäufer vorbehalten. Die für meinen Geschäftswohnsitz zuständigen Gerichte werden hierfür vereinbart.
- Bei berechtigten und rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen bin ich berechtigt aber nicht verpflichtet Nachlieferung oder Ersatzleistung zu erbringen. Falls und soweit ich von meinem Nach- und Ersatzlieferungsrecht keinen Gebrauch mache, kann der Käufer, mit meiner schriftlichen Zustimmung, die Ware zum festgestellten Minderwert durch einen unabhängigen Sachverständigen übernehmen oder unter Rückgabe der Ware vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde von mir arglistig verschwiegen. Warenrücksendungen bedürfen in jedem Falle des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses des Verkäufers. Berechnungsgrundlage für lose Ware ist unser ermitteltes Fuhrwerkswaagen-Gewicht.
- Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Auch für Nichtkaufleute gelten die handelsgesetzlichen Bestimmungen.
- Für diesen Abschluss sind allein vorstehende Bedingungen maßgebend. Soweit die umseitig vermerkten besonderen Bedingungen vorstehenden allgemeinen Bedingungen nicht entgegenstehen, haben auch jene Gültigkeit.
- Der Abschluss gilt in allen Teilen als genehmigt, falls nicht unmittelbar nach Erhalt dieser Verkaufsbestätigung schriftlich Einspruch erhoben wird.
- Sollten Vereinbarungen, die in diesem Vertrag getroffen sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so sind sich die Vertragsschließenden einig, da dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen berührt wird.
- Ich behalte mir vor, bei Sortenvermischungen durch Rückgriff über die Losnummer unsern Schaden und den Schaden unserer Kunden beim Lieferanten geltend zu machen. Nachweis der Losnummer gilt als ausreichend. Insoweit gelten die Berliner Vereinbarungen und Rucip-Bedingungen nicht.
- Wenn kontraktmäßig kein andere Vereinbarung vorliegt, werden 0,7% Entsorgungskosten für nicht wiederverwendbare Transportverpackung beim Lieferanten einbehalten.
- Wenn kontraktlich keine andere Vereinbarung vorliegt, sind Abgaben des grünen Punktes vom Lieferanten für verpackte Ware direkt mit dem Dualen System Deutschland abzurechen. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen zivil- und strafrechtlicher Art frei, die bei der Verletzung der oben genannten Regelungen uns oder unseren Abnehmern gegenüber erhoben werden. Auf Verlangen müssen die Meldungen und Zahlungen vom Lieferanten vorgelegt werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuburg / Do.
Datenschutzerklärung der Johann Koch e.K., Stand: 22.05.2018
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders
hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Johann Koch e.K. Eine Nutzung der Internetseiten der
Johann Koch e.K. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine
betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch
nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung
keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-
Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der
Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Johann Koch e. K. geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser
Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und
verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels
dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Johann Koch e.K. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese
Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein
absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen
Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an
uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Johann Koch e.K. beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den
Europäischen Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für
unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person beziehen. Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der
Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten
2.1)
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Firma Johann Koch e.K.
Eternitweg 17-19
86633 Neuburg a.d. Donau
Tel.: 08431 – 6795-0
Fax.: 08431 – 6795- 99
Website: www.johann-koch .de
E-Mail: info@johann-koch.de
Amtsgericht München: HRB
USt.-Identnr.: DE 130 769 723
Steuer-Nr.: 159/238/00309
2.2)
Datenschutzbeauftragter:
Unser Datenschutzbeauftragter ist Robert Koch . Sie können unseren Datenschutzbeauftragten
kontaktieren unter Email: robert.koch@johann-koch.de oder unter Telefon 08431 – 6795-0 oder unter folgender Anschrift:
Eternitweg 17-19
86633 Neuburg a.d. Donau
Mit Ihren Anregungen, Anfragen, Auskunftsersuchen oder Beschwerden im Zusammenhang mit
Fragen des Datenschutzes oder der Datensicherheit könnten Sie sich jederzeit auch an den
Datenschutzbeauftragten wenden.
3. Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten über Cookies
Die Internetseiten der Johann Koch e.K. verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über
einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte
Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer
Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet
werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten
Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen
Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser
kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Johann Koch e.K. den Nutzern dieser Internetseite
nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des
Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer
Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung
unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss
beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil
dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie
übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der
Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein
Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels
einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung
von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen
Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen
Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem
genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite
vollumfänglich nutzbar.
4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Johann Koch e.K. erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine
betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und
Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers
gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom
zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes
System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über
ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die
Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der
Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und
Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere
informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Johann Koch e.K. keine
Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die
Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die
Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
(3) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen
Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die
Fa. Johann Koch e.K. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den
Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein
optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die
anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person
angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung
Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche
personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden,
ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der
betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne
Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und
gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere
Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Transportdienstleister, veranlassen, der die
personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner
die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum
sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem
Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten
im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser
Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe
dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe
besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen
anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden
können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen
personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die
Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage
Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind.
Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf
Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen steht der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur
Verfügung.
6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist
oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen
Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt
oder gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Person
7. a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte
Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses
Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische
Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen
zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern
in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an
ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so
steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im
Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender
unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht
zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass
die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei der Fa. Johann Koch e.K. gespeichert sind, veranlassen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden. Der Mitarbeiter der Fa. Johann Koch e.K. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen
unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Fa. Johann Koch e.K. öffentlich gemacht und ist unser
Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Fa. Johann Koch e.K. unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person
von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Fa. Johann
Koch e.K. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
7. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung
der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten,
und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Fa. Johann Koch e.K. gespeichert sind,
verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Fa. Johann Koch e.K. wird die Einschränkung der
Verarbeitung veranlassen.
7. f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten,
welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht,
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder
auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art.
20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt
werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit
an einen Mitarbeiter der Firma Johann Koch e.K. wenden.
7. g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Johann Koch e.K. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht
mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen,
die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Johann Koch e.K. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat
die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene
Person gegenüber der Johann Koch e.K. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die
Johann Koch e.K. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Johann Koch
e.K. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter
der Johann Koch e.K. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es
ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
7. h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung
personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie
sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. i) Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde über eine
mutmaßliche Zuwiderhandlung einzulegen, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die
Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, gegen die DS-GVO verstößt. Die für eine
solche Beschwerde zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, Telefon 0981/53-1300, Fax:
0981/53-981300, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de , https://www.lda.bayern.de
8. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von
Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf
elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber
entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder
über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen
Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der
Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften
gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem
Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der
Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten
Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes
Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige
gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
10. Datenweitergabe
Die Johann Koch e.K. führt bestimmte Aufgaben, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung von personenbezogenen Daten kommen kann, nicht selbst durch, sondern überträgt die
Erledigung einer anderen Stelle. Dafür kann es erforderlich sein, dass personenbezogene Daten an
diese Stellen weitergeleitet und dort verarbeitet und genutzt werden. Die Johann Koch e.K. führt
eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die
vereinbarungsgemäß personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen unter Angabe der
übertragenen Aufgaben. Eine aktuelle Liste kann jederzeit angefordert werden, ein entsprechendes
Ersuchen ist an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen gerichtet werden.
11. Hinweis
Die gewählte Form der Erklärung, insbesondere die Bezeichnung „Mitarbeiter“, umfasst sowohl die
männliche als auch die weibliche Form. Die Darstellung erfolgt aus Gründen der besseren Lesbarkeit
und Übersichtlichkeit.