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AGB

Verkaufs-, Liefer- und allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Bestellungen (Aufträge) führen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zum Kaufabschluss. Von uns unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit bestätigte Aufträge binden den Käufer wie vorbehaltlos bestätigte Aufträge, es sei denn, dass der Käufer dem Vorbehalt unverzüglich schriftlich widerspricht.
  2. Vernichtung der Ernte oder eines Teiles derselben durch höhere Gewalt, auch Verderb, Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt, oder auf Grund gesetzlicher oder polizeilicher Vorschriften, entbinden uns von der Lieferungsverpflichtung, oder berechtigen uns zur Kürzung der Mengen.
  3. Nicht sofort bei Lieferung zurückgegebenes Umverpackungsmaterial z.B. Jumbosäcke, Paletten und anderes Leergut wird von uns zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht mehr zurückgenommen, falls von uns nicht anderslautend bestätigt.
  4. Die Zahlung hat für mich spesenfrei zu erfolgen. Abzüge für Porto, Überweisungs- und Versicherungsspesen können nicht anerkannt werden. Nicht schriftlich vereinbarte Zahlungsabzüge werden nicht anerkannt. Schecks werden als Zahlung erst nach Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung anerkannt. Wechsel werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch uns als Zahlungsmittel nicht angenommen.
  5. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge bin ich zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Gerät ein Käufer mit einer fälligen Zahlung uns gegenüber in Verzug, können wir nach Androhung die für andere Lieferungen gewährte Stundung der Kaufpreisforderung widerrufen und für sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Abschlüssen Barzahlung vor Lieferung verlangen. Vermögensübertrag, säumige Zahlungsweise, auch wenn diese uns von anderer Seite bekannt werden oder ungünstige Auskünfte von Geldinstituten oder Auskunfteien berechtigen uns auch nach Behebung des Zahlungsverzuges Vorauszahlung für unterwegs befindliche und noch folgende Lieferungen zu fordern. Leistet der Käufer die Vorauszahlungen nicht, so sind wir berechtigt, unter Forderung von Schadensersatz, von den laufenden Verträgen zurückzutreten.
  6. Bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware von dem Käufer weiterveräußert – auch in verarbeitetem Zustand – bevor Zahlung geleistet ist, so gilt der Anspruch des Käufers auf Zahlung des Kaufpreises als an mich abgetreten. Verarbeitungs- und Vermischungsklausel: Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwerbe ich Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von mir gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Insbesondere bleiben alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen mein Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder sicherungsweise übereignete Ware von dritter Seite gepfändet, bin ich unverzüglich zu benachrichtigen.
    Wenn mir vom Käufer, zur Sicherung meiner Forderungen, Waren und andere Sachen sicherungsweise übereignet werden, gelten diese wenn nichts anderes vereinbart wird, als dem Käufer geliehen und von diesem in Verwahrung genommen. Soweit es sich um sicherungsweise übereignete Waren handelt ist der Käufer berechtigt, diese zu den handelsüblichen Preisen weiterzuveräußern. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gilt als an mich abgetreten. Bei Zahlung an den Käufer ist der Kaufpreis unverzüglich an mich zu bezahlen.
  7. Von mir Handlungsbevollmächtigte sind ohne besondere schriftliche Vollmacht zum Inkasso nicht berechtigt. Ebenso sind sie nicht berechtigt, gelieferte Waren zurückzunehmen.
  8. Für die Entscheidung von Streitigkeiten ist das im Kaufabschluss angeführte Schiedsgericht (z.B. Berliner Vereinbarung, Rucip) zuständig. Die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zum Zwecke des Erlasses von Arresten, einstweiligen Verfügungen, Pfändungen, Scheck- und Wechselklagen, einschließlich des Nachverfahrens sowie bei Zahlungsklagen, wenn der Empfänger die Ware angenommen und irgendwelche Mängel nicht fristgerecht gerügt hat, bleibt mir als Verkäufer vorbehalten. Die für meinen Geschäftswohnsitz zuständigen Gerichte werden hierfür vereinbart.
  9. Bei berechtigten und rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen bin ich berechtigt aber nicht verpflichtet Nachlieferung oder Ersatzleistung zu erbringen. Falls und soweit ich von meinem Nach- und Ersatzlieferungsrecht keinen Gebrauch mache, kann der Käufer, mit meiner schriftlichen Zustimmung, die Ware zum festgestellten Minderwert durch einen unabhängigen Sachverständigen übernehmen oder unter Rückgabe der Ware vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde von mir arglistig verschwiegen. Warenrücksendungen bedürfen in jedem Falle des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses des Verkäufers. Berechnungsgrundlage für lose Ware ist unser ermitteltes Fuhrwerkswaagen-Gewicht.
  10. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  11. Auch für Nichtkaufleute gelten die handelsgesetzlichen Bestimmungen.
  12. Für diesen Abschluss sind allein vorstehende Bedingungen maßgebend. Soweit die umseitig vermerkten besonderen Bedingungen vorstehenden allgemeinen Bedingungen nicht entgegenstehen, haben auch jene Gültigkeit.
  13. Der Abschluss gilt in allen Teilen als genehmigt, falls nicht unmittelbar nach Erhalt dieser Verkaufsbestätigung schriftlich Einspruch erhoben wird.
  14. Sollten Vereinbarungen, die in diesem Vertrag getroffen sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so sind sich die Vertragsschließenden einig, da dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen berührt wird.
  15. Ich behalte mir vor, bei Sortenvermischungen durch Rückgriff über die Losnummer unsern Schaden und den Schaden unserer Kunden beim Lieferanten geltend zu machen. Nachweis der Losnummer gilt als ausreichend. Insoweit gelten die Berliner Vereinbarungen und Rucip-Bedingungen nicht.
  16. Wenn kontraktmäßig kein andere Vereinbarung vorliegt, werden 0,7% Entsorgungskosten für nicht wiederverwendbare Transportverpackung beim Lieferanten einbehalten.
  17. Wenn kontraktlich keine andere Vereinbarung vorliegt, sind Abgaben des grünen Punktes vom Lieferanten für verpackte Ware direkt mit dem Dualen System Deutschland abzurechen. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen zivil- und strafrechtlicher Art frei, die bei der Verletzung der oben genannten Regelungen uns oder unseren Abnehmern gegenüber erhoben werden. Auf Verlangen müssen die Meldungen und Zahlungen vom Lieferanten vorgelegt werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuburg/Do.